Rechtsprechung
BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 39.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohngeld; Wohnraumbegriff; Nutzungsverhältnis; Zwischennutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notsituation - Mietverhältnis - Zwischenstation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WoGG §§ 1 3 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 29.08.1990 - 2 K 238/89
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1991 - 11 S 2382/90
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 39.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 315
- NJW 1994, 144 (Ls.)
- NVwZ 1993, 1106
Wird zitiert von ... (21)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
Darüber hinaus bedarf es der entsprechenden Widmung der Räume zum dauernden Wohnen durch den Verfügungsberechtigten (…vgl. OVG Berlin, Urteile vom 7. April 1978 - OVG II B 110.76 -, NJW 1978, 1872 und juris Rn. 14, und vom 14. März 1996 - OVG 5 B 54.94 - n.v.;… ebenso Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rn. E 29, und Böhle, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, 1988, Seite 63 m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 - für den identischen Begriff im Wohngeldgesetz; vgl. auch § 17 Abs. 1 Satz 1 Wohnraumförderungsgesetz: "Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist"). - VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19 Der Wohnbegriff wird in einigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgebieten im Grundsatz einheitlich verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 -, juris Rn. 12 f.) und der Gesetzgeber des ZwVbG hat einen Wohnbegriff vorausgesetzt, ohne ihm fachrechtlich einen besonderen Inhalt beizumessen (…vgl. Abgh.-Drs. 18/0815 vom 13. Februar 2018, S. 11).
Demgegenüber sind Räumlichkeiten nicht zur dauernden Wohnnutzung bestimmt, wenn der Verfügungsberechtigte den Wohnraum nur solange überlässt, wie der Benutzer ihn zur Überwindung einer vorübergehenden Mangelsituation benötigt (vgl. zum Wohngeldrecht BVerwG, Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 -, juris Rn. 15).
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
Zweckentfremdung von Wohnraum
Danach setzt eine Wohnnutzung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts voraus (…BVerwG, B.v. 17.12.2007 - 4 B 54/07 - juris Rn. 3; B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - NVwZ 1996, 893/894; U.v. 14.8.1992 - 8 C 39.91 - BVerwGE 90, 315/317;… BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
Darüber hinaus bedarf es der entsprechenden Widmung der Räume zum dauernden Wohnen durch den Verfügungsberechtigten (…vgl. OVG Berlin, Urteile vom 7. April 1978 - OVG II B 110.76 -, NJW 1978, 1872 und juris Rn. 14, und vom 14. März 1996 - OVG 5 B 54.94 - n.v.;… ebenso Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rn. E 29, und Böhle, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, 1988, Seite 63 m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 - für den identischen Begriff im Wohngeldgesetz; vgl. auch § 17 Abs. 1 Satz 1 Wohnraumförderungsgesetz: "Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist"). - VG Gelsenkirchen, 19.10.2007 - 15 K 579/04
Stadt Bochum wehrt sich erfolgreich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung
Der Landesrechnungshof führte unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - 8 C 39.91 - und die geltende Erlasslage aus, Bewohner von Übergangsheimen hätten nur ausnahmsweise einen Anspruch auf pauschaliertes Wohngeld, und zwar wenn die Räumlichkeiten zum Wohnen für eine gewisse Dauer bestimmt seien, eine abgesonderte und selbständige Nutzung der Räume möglich sei und die Bemessung des Entgelts in den Grundzügen mit einer Miete vergleichbar sei.Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Rechtsauffassung der Klägerin entbehre nach Ansicht des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen jeder Grundlage und ignoriere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1992 - 8 C 39.91 -.
Zur Begründung der angenommenen Ermessensreduzierung auf Null hat die Beklagte lediglich ausgeführt, die Klägerin ignoriere in ihrem Verhalten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1992 - 8 C 39.91 - vollständig, so dass kein Raum für eine andere Entscheidung als die, den angefochtenen Bescheid zu erlassen, bestehe.
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG setzt - wie der Senat im Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 - (Buchholz 454.71 § 1 WoGG Nr. 2 S. 4 ) ausgeführt hat - voraus, daß zwei Anforderungen erfüllt sind: Die Bemessung des vom Benutzer verlangten Entgelts muß sich - erstens - zumindest in ihren Grundzügen mit einer Miete vergleichen lassen. - VGH Baden-Württemberg, 19.03.2003 - 12 S 2547/02
Wohngeld: Antragsberechtigung bei Heimunterbringung
Sie trägt vor, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.1992 (BVerwGE 90, 315) sei das Merkmal der Bestimmung zur (dauernden) Wohnnutzung ausgerichtet auf das Objekt des Wohnens.Zwar kann die Antragsberechtigung von Bewohnern eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes seit der Schaffung der eigenständigen Nr. 5 in § 3 Abs. 2 WoGG durch Art. 14 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 (BGBl. I S. 1857, 1884) nicht mehr dem Oberbegriff eines dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnisses zugeordnet - und strikt nach den von der älteren Rechtsprechung hierzu entwickelten Kriterien bestimmt - werden (vgl. dazu Buchsbaum/Großmann/ Hartmann, Wohngeldrecht, Erl. § 3 RdNr. 63; zu den sog. mietähnlichen Nutzungsverhältnissen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2001, NVwZ-RR 2002, 665 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.08.1992, BVerwGE 90, 315).
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
Dieses Nutzungsverhältnis ist einem Mietverhältnis allerdings zumindest gleichzustellen (vgl. entsprechend zum Wohngeldgesetz Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 14. August 1992 - 8 C 39/91 - s. auch OVG Bremen, Urteil vom 13. September 2000 - 2 A 324/99 - ) gegeben. - VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06
Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG setzt nach der ständigen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 454.71 § 3 II. WoGG Nr. 1 (Seite 3), vom 14. August 1992 - 8 C 39.91 -, BVerwGE 90, 3156#60;319>, und vom 4. November 1994 - 8 C 28.93 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 9. Januar 1998 - Bf I 22/96 -, ZMR 1998, 598 ff. - VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
Danach setzt eine Wohnnutzung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts voraus (…BVerwG, B.v. 17.12.2007 - 4 B 54/07 - juris Rn. 3; B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - NVwZ 1996, 893/894; U.v. 14.8.1992 - 8 C 39.91 - BVerwGE 90, 315/317;… BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18
Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 14 A 2775/00
Mietähnliches Nutzungsverhältnis i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Wohngeldgesetz als …
- BVerwG, 05.12.1994 - 7 B 150.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 11.582
Wohngeld; Wohngeldberechtigung; betreutes Wohnen
- SG Augsburg, 11.03.2010 - S 15 AY 3/09
Asylbewerberleistung - keine Anwendung der §§ 45, 50 SGB 10 bei Vorliegen einer …
- VG Düsseldorf, 31.03.2000 - 21 K 6602/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Gewährung von Erziehungshilfe i.R.d. …
- VG München, 11.09.2015 - M 9 S 15.3481
Zweckentfremdung; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff
- VG Stuttgart, 06.05.2004 - 8 K 5546/03
Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung
- VG Stuttgart, 06.05.2004 - 8 K 5545/03
Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung
Rechtsprechung
BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausbau einer Bundesbahnstrecke - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Einwände gegen eine Berechnung zu erwartender Lärmimmissionen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz
Papierfundstellen
- NJW 1994, 144 (Ls.)
- NVwZ 1993, 266
- DÖV 1993, 432
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92
Hat sich die Antragstellerin zu 3 somit während des Planfeststellungsverfahrens nicht gegen den Plan gewandt, ist sie auch gehindert, entsprechende Einwendungen im Klageverfahren vorzubringen; denn diese durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz eingeführte Verwirkungs-Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 11/6805, S. 72) ebenso wie die vergleichbaren Regelungen des Atom- und Immissionsschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 A, § 10 BImSchG, Anm. 15 m.w.N.) und des Bundeswasserstraßenrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99) auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92
Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch der Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]). - BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92
Hat sich die Antragstellerin zu 3 somit während des Planfeststellungsverfahrens nicht gegen den Plan gewandt, ist sie auch gehindert, entsprechende Einwendungen im Klageverfahren vorzubringen; denn diese durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz eingeführte Verwirkungs-Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 11/6805, S. 72) ebenso wie die vergleichbaren Regelungen des Atom- und Immissionsschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 A, § 10 BImSchG, Anm. 15 m.w.N.) und des Bundeswasserstraßenrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99) auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Jedoch kommt auch bei bloßen Lärmbelästigungen oder sonstiger mittelbarer Betroffenheit eine (teilweise) Planaufhebung in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Konzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73; Beschluss vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22). - BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter (ebenso BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 = NVwZ 1993, 266 zu § 36 Abs. 4 S. 1 BBahnG in der durch Art. 31 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 [BGBl I S. 1221] entstandenen Fassung; BVerwG, Beschluß vom 19. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 zu § 17 Nr. 5 WaStrG in der Fassung des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1994 [BGBl I S. 2123]).Wäre ihm das Grundstück erst Monate nach Ablauf der Einwendungsfrist und kurz vor Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses übereignet worden, so hätte er weder einen Anlaß noch überhaupt die Möglichkeit gehabt, während des Planfeststellungsverfahrens fristgerecht Einwendungen zu erheben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 = NVwZ 1993, 266 zu § 36 Abs. 4 S. 1 BBahnG).
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 84, 31 (45) [BVerwG 17.10.1989 - 9 C 26/89]; 91, 17 (20) [BVerwG 10.09.1992 - 5 C 71/88]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22) besteht im Falle unzulänglicher Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter (ebenso BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 = NVwZ 1993, 266 zu § 36 Abs. 4 Satz 1 BBahnG in der durch Art. 31 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 [BGBl I S. 1221] entstandenen Fassung; BVerwG, Beschluß vom 19. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 zu § 17 Nr. 5 WaStrG in der Fassung des Planvereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1994 [BGBl I S. 2123]). - VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14
Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen
"Zu der damit aufgeworfenen Frage der Rechtsnachfolge in durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Pflichten folgt der erkennende Senat für den hier fraglichen Bereich des Abfallbeseitigungs- und Immissionsschutzrechts der seit einem zum Bauordnungsrecht erlassenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - NJW 1971 S. 1624 ff.) insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch in der Literatur vorherrschend gewordenen und einem dringenden praktischen Bedürfnis entsprechenden Auffassung, dass nicht nur bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnungen und Nutzungsverbote, sondern auch andere grundstücks- und anlagenbezogene Ordnungsverfügungen, die (im wesentlichen) ungeachtet personenbezogener Umstände zustandsregelnd auf den Bestand oder die Benutzung von Grundstücken, Gebäuden, ortsfesten Anlagen etc. einwirken, also deren öffentlich-rechtlichen Status regeln und deren jeweilige Besitzer oder/und Eigentümer nur quasi als deren handlungsfähige Vertreter aufgrund ihrer Zustandshaftung in Anspruch nehmen, als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger entfalten (vgl. etwa OVG Berlin, Beschluß vom 25. September 1987 - 2 B 66.85 - DÖV 1988 S. 384; BayVGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 8 A 87.40015 - NVwZ-RR 1990 S. 172; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1972 - IV A 845/71 - DVBl. 1973 S. 226 und Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 - DÖV 1987 S. 601 = NVwZ 1987 S. 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 1976 - III 741/75 - NJW 1977 S. 861 f., Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 - BRS 36 (1980) Nr. 209 S. 410 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - NVwZ 1985 S. 431; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985 S. 2660;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 227 ff.; Stadie, DVBl. 1990 S. 501 (506) und Rumpf, VerwArch 78 (1987) S. 269 ff. jeweils m.w.N. auch auf die Gegenansicht; vgl. auch zum Übergang des grundstücksbezogenen nachbarschaftlichen Abwehrrechts BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 - NVwZ 1989 S. 967, Beschluss vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 - …und Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 - a.A. in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Einzelrechtsnachfolge nur in Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung selbst, etwa auch bezüglich einer darin enthaltenen Abbruchauflage, vgl. Beschluss vom 5. Juli 1982 - IV TH 14/82 - BRS 39 (1982) Nr. 221 S. 434 f., Beschluss vom 19. Juli 1984 a.a.O.; im übrigen mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen Nachfolgetatbestandes keine Einzelrechtsnachfolge, etwa in eine "selbständige" Beseitigungsanordnung, vgl. Beschluss vom 1. März 1976 - IV TH 7/76 - DVBl. 1977 S. 255 ff. = NJW 1976 S. 1910 = BRS 30 (1976) Nr. 166 S. 308 f., mit zust. Anm. Stober, NJW 1977 S 123 f., oder in ein baurechtliches Nutzungsverbot, vgl. Beschluss vom 12. September 1986 - 4 TH 1729/86 - HessVGRspr. - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2021 - 12 S 3125/21
Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu …
Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 7 ER 300.92 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.07.2018 - 12 S 1610/18 -, juris Rn. 6 ff.). - BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 145/83]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45). - VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
In diesem Fall kann der Betroffene in der Hauptsache lediglich eine Verpflichtungsklage auf entsprechende Ergänzung der Planung erheben, so dass im Eilverfahren nicht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederhergestellt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. April 1998 aaO; Beschluss vom 12. November 1992 - 7 ER 300/92 - NVwZ 1993, 266, 267) [BVerwG 12.11.1992 - 7 ER 300/92] .Denn es würde der schon aus der Gesetzesbezeichnung erkennbaren Zielsetzung der Vorschrift zuwiderlaufen, wenn hierdurch der bisherigen Rechtsprechung, die dem Interesse an der Planerhaltung entgegenkommt, die rechtliche Grundlage hätte entzogen werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25/95 - NVwZ 1998, 513, 515 [BVerwG 05.03.1997 - 11 A 25/95] ; Beschluss 12. November 1992 aaO; Beschluss vom 3. April 1990 - 4 B 50/89 - NVwZ-RR 1990, 454, 455 [BVerwG 03.04.1990 - 4 B 50/89] ; Storost, NVwZ 1998, 797, 803;… Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, RdNr. 74 zu § 74).
- VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95
Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes …
Zu der damit aufgeworfenen Frage der Rechtsnachfolge in durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Pflichten folgt der erkennende Senat für den hier fraglichen Bereich des Abfallbeseitigungs- und Immissionsschutzrechts der seit einem zum Bauordnungsrecht erlassenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (vgl. urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - NJW 1971 S. 1624 ff.) insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch in der Literatur vorherrschend gewordenen und einem dringenden praktischen Bedürfnis entsprechenden Auffassung, daß nicht nur bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnungen und Nutzungsverbote, sondern auch andere grundstücks- und anlagenbezogene Ordnungsverfügungen, die (im wesentlichen) ungeachtet personenbezogener Umstände zustandsregelnd auf den Bestand oder die Benutzung von Grundstücken, Gebäuden, ortsfesten Anlagen etc. einwirken, also deren öffentlich-rechtlichen Status regeln und deren jeweilige Besitzer oder/und Eigentümer nur quasi als deren handlungsfähige Vertreter aufgrund ihrer Zustandshaftung in Anspruch nehmen, als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger entfalten (vgl. etwa OVG Berlin, Beschluß vom 25. September 1987 - 2 B 66.85 - DÖV 1988 S. 384; BayVGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 8 A 87.40015 - NVwZ-RR 1990 S. 172; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1972 - IV A 845/71 - DVBl. 1973 S. 226 und Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 - DÖV 1987 S. 601 = NVwZ 1987 S. 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 1976 - III 741/75 - NJW 1977 S. 861 f., Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 - BRS 36 (1980) Nr. 209 S. 410 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - NVwZ 1985 S. 431; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985 S. 2660;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 227 ff.; Stadie, DVBl. 1990 S. 501 (506) und Rumpf, VerwArch 78 (1987) S. 269 ff. jeweils m.w.N. auch auf die Gegenansicht; vgl. auch zum Übergang des grundstücksbezogenen nachbarschaftlichen Abwehrrechts BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 - NVwZ 1989 S. 967, Beschluß vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 - …und Beschluß vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 - a.A. in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Einzelrechtsnachfolge nur in Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung selbst, etwa auch bezüglich einer darin enthaltenen Abbruchauflage, vgl. Beschluß vom 5. Juli 1982 - IV TH 14/82 - BRS 39 (1982) Nr. 221 S. 434 f., Beschluß vom 19. Juli 1984 a.a.O.; im übrigen mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen Nachfolgetatbestandes keine Einzelrechtsnachfolge, etwa in eine "selbständige" Beseitigungsanordnung, vgl. Beschluß vom 1. März 1976 - IV TH 7/76 - DVBl. 1977 S. 255 ff. = NJW 1976 S. 1910 = BRS 30 (1976) Nr. 166 S. 308 f., mit zust. Anm. Stober, NJW 1977 S 123 f., oder in ein baurechtliches Nutzungsverbot, vgl. Beschluß vom 12. September 1986 - 4 TH 1729/86 - HessVGRspr. - BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110 (133) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 (160) [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 145/83]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45). - BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95
Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
- BVerwG, 28.07.2006 - 9 B 3.06
Planfeststellungsverfahren; Einwendungen; Substantiierungs- und …
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
- BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96
Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …
- BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95
Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03
Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
- VG Stuttgart, 20.08.2004 - 10 K 3024/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen …
- VG Neustadt, 16.12.2014 - 3 L 1063/14
Taxiunternehmer; Erfüllung der Buchführungspflicht; umsatzsteuerrechtliche …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430
Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
- VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
- VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05
Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1 …
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06
Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber …
- VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4801/08
Rechtmäßigkeit des befristeten Unterrichtsausschlusses wegen der Begehung von …
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- VG Stuttgart, 14.08.2012 - A 7 K 2589/12
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06
Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95
Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 Abs 2; …
- VG Stuttgart, 13.10.2010 - 7 K 2625/10
Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnstrecke zu Arbeitsschutzzwecken; …
- VG Stuttgart, 08.03.2002 - 10 K 186/02
Entziehung der Fahrerlaubnis und einmaliger Konsum von Drogen, hier: Ecstasy.
- VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02
Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem …
- OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04
Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …
- VG Stuttgart, 14.01.2004 - 10 K 4327/03
Verkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 45 StVO erfordern eine Aufklärung über das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2000 - 2 M 81/00
Klagebefugnis des früheren Eigentümers nach der Umschreibung eines Grundstücks im …
- VG Augsburg, 09.08.2011 - Au 2 S 11.556
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamtin; Polizeidienstunfähigkeit; …
- VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
- VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01
- VG Stuttgart, 16.09.2003 - 10 K 1446/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügungen der Heimaufsicht im Fall eines …
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 A 2.94
Vorgehen gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluss für den Ausbau einer …
- BVerwG, 31.03.1995 - 7 VR 15.94
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch Ausbau einer Eisenbahnstrecke - …
- VG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 K 3756/06
Verpflichtung zur Aufstellung von Verkehrsschildern und Verkehrseinrichtungen auf …
- VG Stuttgart, 31.01.2006 - 10 K 4596/05
Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides für die Realschule, vorläufiger …
- VG Stuttgart, 04.04.2000 - 10 K 1067/00
Ansspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1167/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- VG Stuttgart, 08.06.2004 - 10 K 2169/04
Voraussetzungen für einen Schulausschluss
- VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
- VG Stuttgart, 30.10.2002 - 10 K 4213/02
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1166/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- BVerwG, 13.06.1994 - 7 VR 8.94
Präklusion der Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss
- BVerwG, 25.03.1993 - 7 ER 301.92
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - Anordnung …
- VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05
Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
- VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05
Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
- VG Stuttgart, 05.03.2002 - 10 K 459/02
- VG Ansbach, 13.10.1994 - AN 20 K 92.01806
Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses der Deutschen Bundesbahn für den Bau …
- VG Stuttgart, 28.01.2004 - 10 K 4076/03
Für Heimentgelterhöhungen gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 HeimG eine vierwöchige …
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
- VG Stuttgart, 23.07.2002 - 10 K 1873/02
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs setzt den Nachweis …
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - A 7 K 4516/10
Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, …
- VG Stuttgart, 16.08.2002 - 10 K 1347/02
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Wegfalls der …
- VG Ansbach, 18.11.1997 - AN 20 K 92.01928
- VG Ansbach, 13.10.1994 - AN 20 K 92.01793
- VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4802/08
Rechtmäßigkeit einer Schulordnungsmaßnahme durch Verfügung eines Schulleiters; …
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
- VG Stuttgart, 08.09.2005 - 10 K 1472/05
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot
- VG Stuttgart, 27.03.2006 - 10 K 811/06
Rechtsprechung
BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 86.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsstreitverfahren - Grundsatzrüge - Darlegungsanforderungen
- makrolog.de
Herausgabe eines Siegelstempels mit Hamburger Stadtsiegel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.03.1991 - 8 K 4501/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1993 - 20 A 1289/91
- BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 86.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 144
- NVwZ 1994, 265 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39)
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Entgegen einer früher vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. BGH, U.v. 25.4.1969 - V ZR 18/66 - NJW 1969, 1437;… Forsthoff, Verwaltungsrecht, Bd. 1, 10. Auflage, S. 387 f.) besteht heute Einigkeit darüber, dass die öffentliche Widmung einer Sache, die einem privaten Eigentümer gehört, allein nicht ausreicht, um dessen privatrechtliche Ansprüche auszuschließen; dafür bedarf es vielmehr einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, U.v. 1.2.1980 - IV C 40.77 - BayVBl 1980, 664/667; B.v. 12.8.1993 - 7 B 86/93 - NJW 1994, 144/145; OVG NW, U.v. 25.2.1993 - 20 A 1289/91 - NJW 1993, 2635 f.; OVG Saarl, B.v. 2.2.2004 - 3 Q 3/03 - juris). - BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darf das Bundesverwaltungsgericht die Revision nur aufgrund von Gesichtspunkten zulassen, die ein Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung angeführt hat (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 - NJW 1994, 144). - OVG Saarland, 02.02.2004 - 3 Q 3/03
Rechtsinstitut der Verwirkung; Anfechtung der Widmung einer Kanalleitung durch …
BVerwG, Urteil vom 1.2.1980 - 4 C 40/77 -, NJW 1980, 2538, 2540, betreffend die Herausgabe eines Grundstücks mit Rathaus an einen Privaten; ebenso BVerwG, Beschluss vom 12.8.1993 - 7 B 86/93 -, NJW 1994, 144, 145, betreffend einen Siegelstempel.BVerwG, Beschluss vom 12.8.1993 - 7 B 86/93 -, NJW 1994, 144, 145.
- BVerwG, 24.07.2019 - 2 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
Danach ist außer der Bezeichnung und Formulierung der konkreten Rechtsfrage auch die Angabe der Gründe erforderlich, die die Anerkennung der aufgeworfenen Frage als grundsätzlich rechtfertigen sollen, d.h. weshalb die Tragweite der Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinausreicht und weshalb die Frage aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 - NJW 1994, 144 f.). - VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
Kostenerstattungspflicht bei Verunreinigung einer Straße; …
Bei der Geltendmachung einer Rechtsfrage muss dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Berufungsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts noch klärungsbedürftige, konkrete Frage zu beantworten sein soll (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 -, NJW 1994, 144; Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 6 B 42.07 -, juris). - BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17
Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
Darüber hinausgehende Erwägungen darf das Gericht nicht anstellen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 - NJW 1994, 144). - VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14 Bei der Klärung einer Rechtsfrage muss dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Berufungsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts noch klärungsbedürftige, konkrete Frage zu beantworten sein soll (vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B.: Beschluss vom 12.08.1993 - 7 B 86.93 -, NJW 1994, 144; Beschluss vom 05.10.2007 - 6 B 42.07 - NJW 2008, 454 = NZV 2008, 111).
- BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 51.19
Pflichtwidrige Nutzung der dienstlichen Tankkarte durch einen Beamten; …
Danach ist außer der Bezeichnung und Formulierung der konkreten Rechtsfrage auch die Angabe der Gründe erforderlich, die die Anerkennung der aufgeworfenen Frage als grundsätzlich rechtfertigen sollen, d.h. weshalb die Tragweite der Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinausreicht und weshalb die Frage aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 12. August 1993 - 7 B 86.93 - NJW 1994, 144 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16
Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch, …
Eine solche kann sich nur aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Frage ergeben, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (BVerwG, 9 C 46.84, BVerwGE 70, 24, juris; BVerwG, 7 B 86.93, NJW 1994, 144, juris). - BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 112.95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsweg für …
Mit der Grundsatzrüge muß daher dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Revisionsverfahren eine derartige noch klärungsbedürftige Rechtsfrage zu beantworten sein wird (vgl. Beschluß vom 12. August 1993 - BVerwG 7 B 86.93 - <NJW 1994, 144 f.>). - BVerwG, 09.02.2005 - 7 B 152.04
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
- BVerwG, 06.02.1998 - 2 B 3.98
Einholung von ärztlichen Auskünften für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit …
- BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 62.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei mindestens einer sich aus dem …
- BVerwG, 24.04.1997 - 2 B 48.97
Formelle Anforderungen an die substantiierte Darlegung der geltend gemachten …
- BVerwG, 19.02.1997 - 2 B 65.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 137.95
Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit bei vorheriger Tätigkeit eines …
- BVerwG, 28.03.1995 - 2 B 24.95
Versetzung auf Grund des Vorliegens eines Spannungsverhältnisses zwischen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 4791/95
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Bewertung des Drohens einer …
- BVerwG, 23.05.1997 - 2 B 63.97
Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Versagung der …
- BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 19.97
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - …
- BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 18.97
Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen besonders gefährlicher …
- BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 33.96
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 17.01.1995 - 2 B 3.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - 5 A 2706/96
Asylanspruch einer katholischen Roma wegen politischer Gruppenverfolgung aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1998 - 5 A 3829/97
Asylverfahren; Grundsätzlich bedeutsame Frage; Frage tatsächlicher Art; …
- BVerwG, 10.11.1997 - 2 B 138.97
Unzureichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung
- BVerwG, 01.09.1997 - 2 B 105.97
Darlegungserfordernis für die Grundsatzrüge
- BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 148.95
Darlegungserfordernisse beim Vortrag der Grundsatzrevision
- BVerwG, 30.10.1995 - 2 B 128.95
Unzureichende Substantiierung des Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 12.95
Umfang der Beihilfefähigkeit von Anwendungen - Abweichung von einer Entscheidung …
- BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 133.94
Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes - …
- BVerwG, 23.06.1994 - 2 B 88.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2000 - 5 A 926/96
Rechtsmittelberechtigung in einem Asylrechtsverfahren; Frage der politischen …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 B 47.95
Anforderungen an die ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 03.07.1998 - 2 B 58.98
Ehe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 150.95
Soll Vorschriften - ausgelaufenes Recht - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 22.01.1996 - 2 B 155.95
Zulassung einer Revision bei Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 06.05.1998 - 2 B 33.98
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 147.95
Pflicht zur Abhilfe der Gesundheitsbeeinträchtigung eines Untergebenen durch den …
Rechtsprechung
BVerwG, 26.08.1993 - 6 B 25.93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Namensänderung - Wichtiger Grund - Klagerecht - Verwandtschaft
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.05.1991 - 8 K 1373/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1992 - 10 A 1598/91
- BVerwG, 26.08.1993 - 6 B 25.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 144
- NVwZ 1994, 297 (Ls.)
- FamRZ 1994, 570
- DVBl 1993, 1313
- DVBl 1993, 1315